Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor vielen Jahren in Bretten geboren und im heutigen Stadtteil Dürrenbüchig aufgewachsen, besuche ich meine alte Heimat heute noch regelmäßig und beschäftige mich mit der Entwicklung der Stadt, den aktuellen Problemen, der Veränderung der Lebensbedingungen und der politischen Situation.
Mein besonderes Interesse liegt dabei seit langem im Bereich der Verkehrsverhältnisse und der Verkehrspolitik.
Ein aktuelles und dabei höchst umstrittenes Projekt – v.a. im Hinblick auf Umwelt-belastung und den Klimawandel – ist dabei die geplante Südwest-Umfahrung der Stadt Bretten. Das zunehmende Verkehrs-aufkommen ist für eine Stadt und deren Einwohner, v.a. für die an den Hauptverkehrsstraßen Wohnenden, eine starke Belastung.
Ich selbst habe viele Jahre in Erlangen an einer Ausfallstraße mit täglich über 20.000 Fahrzeugen gelebt und kenne diese Situation sehr gut. Deshalb verstehe ich grundsätzlich, dass viele Kommunen eine Ortsumfahrung zur Entlastung ihrer inner-städtischen Bewohner und einer Verbesserung ihrer Wohnsituation anstreben.
Trotzdem halte ich diese Art der scheinbaren, generell nur kurzfristigen wirkenden
lokalen Problem“lösung“ heutzutage für falsch.
Und zwar aus erstmal juristischen und politischen Gründen:
– Zusätzliche Straßen, die erfahrungsgemäß langfristig noch mehr Verkehr anziehen,
widersprechen eklatant dem Geist und der Zielsetzung sämtlicher nationaler und
internationaler Vereinbarungen, Verträgen, Gesetzen…. im Hinblick auf den Klima-
wandel und die angestrebte „Klimaneutralität“ bis 2050.
Zu diesen Abkommen gehören die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen
von 2019, das Klimaschutzabkommen von Paris, die Klimaziele der EU, das
novellierte Klimaschutzgesetz des Bundes von 2021, die Klimaschutzgesetze der
Länder (z.B. Bad.-Württ. 2020, § 7 f Klimamobilitätspläne für Gemeinden…),
das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 u.v.a.m.
Von unzähligen Studien und Gutachten vieler wissenschaftlicher Einrichtungen und
Institute ganz abgesehen.
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