Ein Stopp des Straßenneubaus und eine Neuausrichtung der Infrastruktur- und Mobilitätsplanung sind überfällig!
Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise und der Tatsache dass neue Straßen zu noch mehr Verkehr beitragen, fordern Umweltverbände eine Überprüfung des Bedarfsplan für den Bundesfernstraßenbau.
Der Bundesverkehrswegeplan und der Fernstraßenbedarfsplan sind mit dem Beschluss des Bundes-verfassungsgerichts vom 24. März 2021 unvereinbar.
Außerdem widersprechen diese Pläne den inzwischen geltenden Umweltzielen und dem EU-Naturschutzrecht. Bereits in Auftrag gegebene neue Verkehrsprognosen dürfen nicht, wie in der Vergangenheit, eine Fortschreibung des (Wachstums-)Trends der Vergangenheit sein, sondern müssen aktuelle Klima- und Naturschutzziele berücksichtigen. Dies hat auch für Ortsumgehungsplanungen wie die geplante Südwestumfahrung von Bretten zu gelten.
Link (pdf-Datei): Forderungen der Umweltverbände für einen Neustart der Verkehrsplanung des Bundes