Pressemitteilung
Die Senkung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg gehört zu den wichtigen politischen Ziele der Landesregierung. „Dieser Aufgabe sollten sich alle Kommunen gleichermaßen stellen“, betonte die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, in Stuttgart.
Sie wies zugleich die Kritik zurück, in Südbaden habe das Land der Stadt Freiburg eine Ausnahmeregelung zugebilligt. „Es gibt keine Lex Freiburg“, betonte Staatssekretärin Splett.
Sie fügte hinzu: „Alle Kommunen als Planungsträger und die Genehmigungsbehörden des Landes für die kommunalen Flächennutzungspläne müssen hier verantwortungsvoll zusammenwirken. Stringente Bedarfsnachweise bei Flächenneuinanspruchnahmen sind ein besonderes Anliegen des Landes.“.Daher habe das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Mai dieses Jahres die „Hinweise zur Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise“ vom Januar 2009 fortgeschrieben.
Nach wie vor seien danach jedoch örtliche und regionale Besonderheiten bei der Bedarfsprüfung zu berücksichtigen. Und auch die Genehmigungsbehörden würden wie bislang in besonderen und gut begründeten Fällen neben den Daten des Statistischen Landesamtes auch weitere Daten und Erhebungen zur Bevölkerungsentwicklung in die Beurteilung einstellen. Das gilt für alle Städte und Gemeinden“, sagte Staatssekretärin Splett.